AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-VERKAUF
der Boschetti Leo GmbH, mit Sitz in 39012 Meran, Max Valier Str. 46/48, Steuernummer und Mehrwertsteuernummer 03028160210, E-Mail-Adresse: info@boschettileo.it, Tel.: 0039 0473 211991, PEC: info@pec.boschettileo.it, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag BZ 225690 in Person des gesetzlichen Vertreters Herrn Leo Boschetti (im Folgenden „Verkäufer“);
Vorausgeschickt:
dass der Verkäufer die Internetseite www.boschettileo.com (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Verbrauchern bestimmt ist;
dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf“ der Kaufvertrag für Produkte des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;
wird Folgendes vereinbart:
1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf von Produkten im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln über die Internetseite des Verkäufers, Boschetti Leo GmbH, mit Sitz in 39012 Meran, Max Valier Str. 46/48, zum Gegenstand.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte. Das Produktangebot auf der Webseite und der Verkauf richten sich ausschließlich an volljährige Kunden.
1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Abbildungen zu den Produkten geben deren Eigenschaften nicht unbedingt genau wieder.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.
2. Annahme der Geschäftsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs, an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzinformation sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
2.3. Der Käufer, der die Bestätigung seiner Bestellung auf telematischem Wege übermittelt, verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
3. Bestellmodalitäten und Verkaufspreise
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich bei der Bestellung angenommen werden. Der Verkäufer behält sich jedenfalls das Recht vor, Preisänderungen auf der Internetseite vorzunehmen.
3.2. Die Versandkosten werden je nach bestelltem Artikel und gewähltem Zielland berechnet. Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sowie sämtliche eventuell anfallende Gebühren, Steuern, Abgaben oder Zollgebühren sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden.
3.3. Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung.
3.4. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkaufte Ware abgeschlossen.
4. Vertragsabschluss
4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer die Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Banküberweisung auf Vorkasse, Sofortüberweisung, Online-Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal, und im Ermessen des Verkäufers Zahlung durch offene Rechnung.
5.2. Alle Zahlungen müssen den vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen und -fristen entsprechend durchgeführt werden.
6. Liefermodalitäten
6.1. Die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, können vom Käufer persönlich in einer vorher festgelegten Filiale des Verkäufers ohne zusätzliche Versandgebühren abgeholt oder vom Verkäufer mittels Spediteure oder Kurierdienste des Vertrauens an die vom Käufer angegebene Adresse zugestellt werden. Die Lieferung ist innerhalb jener auf der Internetseite aufgelisteten Lieferländer möglich und erfolgt, je nach Artikel und Zielland, innerhalb der vom Verkäufer unverbindlich angegebenen Frist. Auf Anfrage des Käufers und unter der Voraussetzung, dass sich der Verkäufer dazu bereit erklärt, kann die Lieferung auch in weiteren Ländern erfolgen. Sämtliche anfallenden Kosten für den Transport und die Lieferung sind jedenfalls zu Lasten des Käufers.
6.2. Die Lieferung der Produkte geschieht ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
6.3. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen. Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Ein eventueller Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird in diesen Fällen jedenfalls ausgeschlossen.
6.4. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.5. Bei den auf der Internetseite, in der Bestellbestätigung angegebenen bzw. vom Verkäufer mitgeteilten Lieferfristen, handelt es sich stets um unverbindliche Richtangaben. Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind daher ausgeschlossen, es sei denn, es liegen anderslautende schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vor.
6.6. Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben. Während des Transports eingetretene Schäden sind dem Frachtführer und dem Verkäufer umgehend mitzuteilen.
6.7. Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt Boschetti Leo GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
7.2. Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste und Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen, der Käufer hat lediglich Anspruch auf die Rückerstattung des eventuell bereits gezahlten Preises.
7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte.
8. Gewährleistung und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer vertreibt nur Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@boschettileo.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben
8.2. Für verkaufte Produkte sind die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers gültig. Garantieleistungen für diese Produkte werden von den Herstellern übernommen.
8.3. Erfolgt die Garantieabwicklung kulanterweise über die Boschetti Leo GmbH, wird die beanstandete Ware und/oder die beanstandete Komponente an den Hersteller gesandt. Eine Reparatur bzw. ein Austausch hängt dabei von der Anerkennung der Reklamation durch den Hersteller ab. Die Boschetti Leo GmbH behält sich vor, die reklamierten Komponenten selbst auszutauschen; ein Rechtsanspruch des Kunden auf besagte Vorgangsweise besteht aber nicht.
8.4. Übergibt der Kunde der Boschetti Leo GmbH angeblich defekte Produkte und stellt sich beim Test derselben heraus, dass sie ordnungsgemäß funktionieren, ist die Boschetti Leo GmbH befugt, die angefallenen Testkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
9.2. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der im Registrierungsformular zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.3. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
10. Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005
10.1. Ist der Kunde ein Verbraucher (Konsument) im rechtlichen Sinne (Legislativdekret Nr. 206/2005) kann er, für die Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen. Ein eventueller Widerruf ist schriftlich an die Boschetti Leo GmbH, mit Sitz in 39012 Meran, Max Valier Str. 46/48, E-Mail-Adresse: info@boschettileo.it, Tel.: 0039 0473 211991, Fax 0039 0473 212491 zu richten.
10.2. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) informieren. Der Käufer kann dafür auch das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
10.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer.
10.4. Die Rücksendung der Ware muss ohne Verzögerung erfolgen und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.5. In den gemäß Art. 59 des Legislativdekretes Nr. 206/2005 ausdrücklich vorgesehen Fällen, kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen.
10.6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach den Bestimmungen dieses Artikels, trägt der Käufer die unmittelbar mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten.
10.7. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden die bereits gezahlten Beträge zurückerstattet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat.
10.8. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
11. Mitteilungen
11.1. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der Boschetti Leo GmbH, mit Sitz in 39012 Meran, Max Valier Str. 46/48, E-Mail-Adresse: info@boschettileo.it, Tel.: 0039 0473 211991, Fax 0039 0473 212491, übermittelt werden.
12. Verarbeitung personenbezogener Daten
12.1. Gemäß EU Verordnung Nr. 679/2016 (DSGVO) informieren wir, dass der Verantwortliche der Daten die Firma Boschetti Leo GmbH ist.
12.2. Die von den Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden in Papierform und/oder elektronisch bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu folgenden Zwecken bearbeitet und können an externe Auftragsverarbeiter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kurierdienste usw.) weitergeleitet werden: zur Verwaltung der Bestellungen, Lieferung der Produkte und sämtlicher damit verbundenen Pflichten.
12.3. Die Daten werden für die notwendige Zeit zur Erbringung der beantragten Leistung und in Übereinstimmung mit anderen zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahrt.
12.4. Die Daten werden nicht an Drittländer außerhalb der EU übermittelt.
12.5. Gemäß Art. 15 der DSGVO besteht für Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre Daten zu erhalten, Ihre Daten zu löschen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu integrieren und zu widerrufen.
12.6. Der Verantwortliche der Daten macht keinen Gebrauch von automatisierten Entscheidungsprozessen.
12.7. Die detaillierte Datenschutzbelehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf der Internetseite www.boschettileo.com einsehbar.
13. Streitbeilegung und Gerichtsstand
13.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
13.2. Ist der Käufer ein Verbraucher, wird dieser gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom Verkäufer darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union (OS-Plattform) eingerichtet wurde, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform stellt eine Anlaufstelle für Käufer dar, die Streitigkeiten, die in den Bereich der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Zu diesem Zwecke, lautet die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@boschettileo.it.
13.3. Für jeden Rechtsstreit bezüglich der Auslegung und Ausführung dieser Geschäftsbedingungen und der abgeschlossenen Kaufverträge wird der Gerichtsstand am Sitz der Boschetti Leo GmbH bestimmt, sofern der Käufer kein Verbraucher (Konsument) im rechtlichen Sinn ist. In letztgenanntem Fall richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verbraucher.
14. Anwendbares Recht
14.1. Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen und die zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge werden ausschließlich durch das italienische Recht geregelt, sofern der Käufer kein Verbraucher (Konsument) im rechtlichen Sinn ist, welcher seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. In letztgenanntem Fall richtet sich das anzuwendende nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verbraucher.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen und des Vertrags insgesamt.
15.2. Für Inhalte und Links von verlinkten Internetseiten übernimmt die Boschetti Leo GmbH keine Verantwortung.
ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER
Gemäß Art. 1341 und Art. 1342 ZGB erklärt der Käufer, dass er die oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durchgelesen hat und folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:
Punkt 7 (Haftungsbeschränkung);
Punkt 8 (Gewährleistung und Kundenservice);
Punkt 10 (Rücktrittsrecht);
Punkt 13 (Gerichtsstand);
Punkt 14 (anwendbares Recht).